AfD-Landtagsfraktion MV:+++ NSU-Untersuchungsausschuss: Die Katze beißt sich in den Schwanz! +++
Am heutigen Tage erhielt der NSU-Untersuchungsausschuss die Mitteilung, dass bei angeforderten Aktenlieferungen nicht, wie in den Beweisbeschlüssen gefordert, sämtliche Akten über ein eingerahmtes Beweisthema geliefert werden, sondern es beim Verfassungsschutz […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ NSU-Untersuchungsausschuss: Wissen ist Macht. Nichts wissen macht auch nichts? +++
Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der AfD-Fraktion Bert Obereiner: „Die heutige Zeugenvernehmung von J. Lambrecht, Leiter des Landesverfassungsschutzes von 2002 bis Frühjahr 2009, zeigt, dass nicht […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Innenministerium verzögert Aufklärung im NSU-Untersuchungsausschuss +++
Seit 30.10.2018 wartet der NSU-Untersuchungsausschuss auf Unterlagen zu Blood & Honour und Combat 18. Hierzu erklärt der Obmann des NSU- Untersuchungsausschuss Bert Obereiner: „Seit 2018 lässt die Lieferung des […]