AfD-Landtagsfraktion MV:+++ NSU-Untersuchungsausschuss: Die Katze beißt sich in den Schwanz! +++
Am heutigen Tage erhielt der NSU-Untersuchungsausschuss die Mitteilung, dass bei angeforderten Aktenlieferungen nicht, wie in den Beweisbeschlüssen gefordert, sämtliche Akten über ein eingerahmtes Beweisthema geliefert werden, sondern es beim Verfassungsschutz anscheinend eine Vorauswahl gibt, was für den Beweisgegenstand relevant sei und was nicht. Hierzu erklärt der Obmann des NSU- Untersuchungsausschuss Bert Obereiner: „Es ist […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ NSU-Untersuchungsausschuss: Wissen ist Macht. Nichts wissen macht auch nichts? +++
Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der AfD-Fraktion Bert Obereiner: „Die heutige Zeugenvernehmung von J. Lambrecht, Leiter des Landesverfassungsschutzes von 2002 bis Frühjahr 2009, zeigt, dass nicht alle Staatsdiener dem Untersuchungsausschuss in seiner Aufklärungsarbeit bestmöglich mit Wort und Erinnerung zur Seite stehen wollen. Wenn man sich ob der Länge des Untersuchungszeitraum nicht […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Innenministerium verzögert Aufklärung im NSU-Untersuchungsausschuss +++
Seit 30.10.2018 wartet der NSU-Untersuchungsausschuss auf Unterlagen zu Blood & Honour und Combat 18. Hierzu erklärt der Obmann des NSU- Untersuchungsausschuss Bert Obereiner: „Seit 2018 lässt die Lieferung des Ministeriums für Inneres und Europa zu den Unterlagen über Blood & Honour und Combat 18 auf sich warten. Die letzten Zeugenanhörungen betonten nochmal die Relevanz […]