AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Verzicht auf Sicherheiten spricht nicht für MV Werften +++
Zur Werftenrettung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es spricht nicht gerade für eine gute wirtschaftliche Lage der Werften, wenn das Land auf Sicherheiten für seine gewährten Bürgschaften verzichtet. Zumal das Gutachten zu den wirtschaftlichen Perspektiven von Genting noch immer nicht vorliegt. Wir werden keinem weiteren Entgegenkommen und keinen weiteren Hilfen für […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Werften in MV: Landesregierung muss ehrlich sein +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden für die Werften des Landes Mecklenburg-Vorpommern über 4 Milliarden Euro, davon rund 1,9 Milliarden Euro Landesmittel, für Zuschüsse, Förderungen und Bürgschaften und anderweitige Maßnahmen aufgewendet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es scheint wie ein Fass ohne Boden! Sicher ist nur, […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ MV-Werften: AfD-Fraktion stimmt für Öffnung der Lockbox +++
Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Gunter Jess: „Heute hat der Finanzauschuss des Landtages mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, kein Veto gegen die vollständige Auszahlung der sogenannten ‚Lockbox‘ in der Resthöhe von 28,- Mio € an die MV-Werften einzulegen. Damit können die Verbindlichkeiten der Werften bis Ende September beglichen werden. […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Werftenrettung: Die Bürger müssen wissen, was los ist +++
Zur Landtagsdebatte um die MV Werften erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Unser Antrag hatte die Intention, die Debatte aus den geheimen Ausschusssitzungen in die Öffentlichkeit zu holen. Wir müssen uns grundsätzlich entscheiden, ob die MV Werften weiterhin mit Steuermitteln gestützt werden sollen. Ein einfaches ‚Weiter so‘ kann es aber nicht geben – […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ MV-Werften: Heute ging es unmittelbar um Hilfen für tausende Bürger +++
Die AfD-Fraktion hat heute mehrheitlich dem Antrag bezüglich weiterer Hilfen für MV-Werften zugestimmt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Ausschlaggebend war für uns, dass die Finanzmittel dafür eingesetzt werden, die Löhne der Angestellten sowie die Rechnungen der Zulieferer zu bezahlen. Es ging dabei unmittelbar […]