AfD-Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Land sollte wie EU in Grenzschutz investieren +++
Die Europäische Union hat den Staaten Polen, Litauen und Lettland jährlich 200 Mio. Euro für die Grenzsicherung zugesagt. Zu dieser Verdreifachung der Mittel erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Polnischen Offiziellen zufolge reisen weiterhin mehr Migranten nach Weißrussland ein als von dort zurückgeführt werden. Die EU-Finanzspritze für den Schutz der Außengrenze […]
AfD-LandtagsfraktionMV:+++ Geht der Einwanderungs-Lobby der Nachschub aus? +++
Laut Meldung der Landesregierung vom 16.09.2020 begrüßt die Integrationsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reem Alabali-Radovan, die Absicht der Bundesregierung, etwa 1500 Migranten aufnehmen zu wollen, obwohl das Lager auf Lesbos nachweislich durch Brandstiftung zerstört worden ist. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Einwanderungs-Lobbyisten wie Frau Alabali-Radovan zwingt den Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Migrationskrise: Sonderbedarfszuweisungen sind Fehlallokation! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kann der Innenminister nicht begründen, warum unser Land insgesamt 3,5 Millionen Euro Sonderbedarfszuweisungen für sogenannte Transitflüchtlinge in Rostock ausgeben muss. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens-Holger Schneider: „Der Innenminister hat noch im Jahr 2020 Sonderbedarfszuweisungen an die Hansestadt Rostock für sogenannte Transitflüchtlinge […]
+++ Sprachförderung von Migrantenkindern: inhaltlicher Schlingerkurs der CDU +++
Laut eines Berichtes der FAZ unterstützen alle CDU-Landesverbände einen Antrag auf dem CDU-Parteitag am kommenden Freitag, wonach verpflichtende Deutsch-Sprachkurse für Kinder im Vorschulalter bei gesondertem Förderbedarf eingeführt werden sollen. Einen inhaltlich gleichlautenden Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für Mecklenburg-Vorpommern lehnte die CDU-Fraktion zuletzt auf der vergangenen Sitzung des Landtages ab. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, […]
+++ Gewalttat in Güstrow: Chronologie des Scheiterns veröffentlichen! +++
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Caffier über den Mordfall in Güstrow berichtet. Dazu erklären der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer und der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Von der Einreise in 2015 bis zum Tötungsverbrechen an einer Rentnerin wurde der im Wesentlichen geständige Ukrainer im hohen zweistelligen Bereich wegen verschiedenster Delikte straffällig. […]