AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lindner scheitert vor EU – und dem deutschen Steuerzahler +++
Der Bund wollte hinsichtlich der Gasumlage seinerseits auf die Mehrwertsteuer verzichten, benötigte hierfür jedoch eine Ausnahmegenehmigung der EU. Das geltende Europarecht sieht diese Option aber an sich nicht vor und erteilte dem Minister heute auch prompt eine klare Absage. In einem Brief an den zuständigen Finanzkommissar, welcher diversen Nachrichtenagenturen vorliegt, führte der Finanzminister aus: […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Forderung vom Finanzminister ist Schildbürgerstreich +++
Zur Forderung von Finanzminister Reinhard Meyer, die Mehrwertsteuer befristet zu senken, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sandro Hersel: „Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer wäre ein wahrer Schildbürgerstreich. Wer keine Einnahmen hat, so wie das Hotel- und Gastronomiegewerbe derzeit, der zahlt auch keine Mehrwertsteuer. Es ist völlig klar, dass Hotel- und Gaststättenbetreibern geholfen […]