Ulrike Schielke-Ziesing MdB:+++20,2 Milliarden Euro Mehrbelastung durch Corona-Maßnahmen!+++

Heute wurde der traditionell größte Einzelplan im Bundeshaushalt im Plenum vorgestellt und diskutiert. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), verteidigte die Mittelverwendung für das Jahr 2021.   Die rentenpolitische Sprecherin und zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan „Arbeit und Soziales“, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Mittelverwendung: „Schon wieder bricht ein SPD-Minister sein Versprechen. In […]