AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Öffentliche Anhörung zum Nachtragshaushalt: Viele Probleme tun sich auf +++
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Landtag mit Kammern und Fachverbänden zum Nachtragshaushalt und sogenannten Energiefonds erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ein großer Wurf ist der Nachtragshaushalt nicht. Insbesondere im Sozial- und Sportbereich sind die Mittel des Härtefallfonds zu gering. Fußballvereine können sich kaum noch den Sprit leisten, um zu Spielen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung: Finanzielles „Wird-schon-Gutgehen“ statt Risikoanalyse +++
Die Landesregierung berücksichtigt in ihrer Finanzplanung keine Risikoszenarien. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Martin Schmidt. Dieser erklärt dazu: „Für alles Mögliche werden heutzutage Stresstests gemacht. Ob Stromnetz oder Kreditinstitut: kritische Infrastruktur und Institutionen müssen auf ihre Belastbarkeit im Krisenfall getestet werden. Erstaunlicherweise scheint das nicht […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nachtragshaushalt: Mehreinnahmen sind durch Kaufkraftverlust nur optische Täuschung +++
Zum Nachtragshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Aufstockung des landeseigenen Hilfefonds und einen Nachtragshaushalt nun auch mal öffentlich-schriftlich zu fixieren, so wie die AfD das bereits mehrfach gefordert hat, finden wir gut. Gut ist auch, dass nun auch die freien Schulen unterstützt werden. Die haben, wie alle Schulen in der Corona-Pandemie, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nachtragshaushalt: Regierung macht manches richtig und vieles falsch +++
Zum geplanten Nachtragshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Martin Schmidt: „Die Landesregierung macht im Nachtragshaushalt manches richtig und vieles falsch. Der Härtefallfonds zum Beispiel ist richtig, aber 100 Millionen Euro Landesmittel dafür sind zu wenig. Wir wollen 150 Millionen Euro. Die von uns seit Monaten geforderte Aufstockung der Infrastrukturpauschale ist richtig. Der Ausbau der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Preisbremse: Ampel entdeckt die Monate Januar und Februar +++
Zur Ankündigung der Bundesregierung, auch in den Monaten Januar und Februar 2023 rückwirkend die Gaspreise zu drosseln, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Monatelang hat die Bundesregierung nun gebraucht, um zwei weitere Monate zu entdecken. Die Gaspreise der Verbraucher nun doch im Januar und Februar zu bezuschussen, stellt einen kleinen Tropfen mehr an […]