AfD-Landtagsfraktion MV+++ Wahl von Borchardt: Volksvertreter machen Extremistin zu Verfassungsrichterin +++
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter, sieht kein gesetzliches Kriterium als Voraussetzung für die Wahl zum Landesverfassungsrichter, das Barbara Borchardt nicht erfüllt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Es gibt kein gesetzliches Kriterium, dass ein Verfassungsrichter nicht in einer verfassungsfeindlichen Organisation Mitglied sein darf. Da muss ich Peter Ritter leider Recht […]