AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Landespolizei: Stellenaufwuchs klemmt weiterhin! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion arbeiteten in Mecklenburg-Vorpommern Ende des vergangenen Jahres nur 26 Polizisten mehr als zu Beginn der Legislaturperiode. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Mit 4.863 aktiven Polizeivollzugsbeamten verfügt unser Land über nur geringfügig mehr Ordnungshüter als 2016. Die Verlautbarung des damaligen Innenministers, wonach ‚in dieser […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Landespolizei: Gesetzesänderung schürt Misstrauen gegen Polizeibeamte +++
Das Innenministerium plant eine Gesetzesänderung, um Beamte der Landespolizei schneller entlassen zu können. Dazu erklärt der Polizist und Vorsitzende der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer: „Das Innenministerium plant eine drastische Verschärfung des Dienstrechts in Mecklenburg-Vorpommern. Ohne echte Problemanalyse ist seit einiger Zeit von ‚schwarzen Schafen‘ und ‚Fällen von Rechtsextremismus‘ die Rede. Im Duktus linker Agitatoren stellt […]
+++ Abschiebungen: Immer mehr Landespolizisten nötig +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stieg zuletzt die durchschnittliche Zahl der eingesetzten Landespolizisten bei Rückführungsmaßnahmen von vier auf fünf Polizisten an. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Während 2018 durchschnittlich vier Polizisten eine ausreisepflichtige Person zur Rückführung begleiteten, waren bis zum Stichtag 30.11.2019 im Schnitt bereits 5 Polizisten hierfür […]
+++ Landespolizei bleibt Zankapfel der Koalition +++
Auf Facebook übt Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) schlichte Selbstbeweihräucherung, ohne dabei ein echtes Problembewusstsein für die Landespolizei zu besitzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Graben zwischen SPD und CDU ist tief. Während bei der SPD Anspruch und Wirklichkeit zielsicher auseinanderdriften, muss die CDU mit ansehen, wie ihr großer Koalitionspartner eine […]