AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Freie Medien sollten nicht aus dem Landeshaushalt finanziert werden +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhielt ein Medienunternehmen Fördermittel zur Erweiterung einer Betriebsstätte. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mehr als 372.000 […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV Schutzfonds: Corona wird genutzt, um Schuldenbremse zu umgehen +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden weite Teile der Schulgebäudesanierung über den Corona-Fonds finanziert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Sanieren […]