AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Bundesregierung entmachtet Länder: Automatische Schul- und Kitaschließungen bei erhöhten Inzidenzen +++
Zu den geplanten automatischen Schulschließungen bei höheren Inzidenzwerten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Sollte die von der Bundesregierung avisierte Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag als auch Bundesrat kommen, drohen einheitliche drakonische Maßnahmen für ganz Deutschland. Die Länderchefs selber können dann nur noch beteiligungslos zusehen, wie die von Kanzlerin […]