AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kirchenasyl ist Rechtsbruch: bundeseinheitliche Regeln schaffen! +++
Die Fälle von Kirchenasyl sind in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren wieder gestiegen. Bis November 2023 waren es 25 Menschen in MV, die Kirchenasyl beanspruchten. Erst gestern kam es aufgrund der Verhinderung einer Abschiebung auf dem Gelände der Petrusgemeinde in Schwerin zu unschönen Szenen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Kirchenasyl ist […]
+++ Kirchenasyl: Linke befürwortet Aushebelung des Rechtsstaates +++
Zur Pressemitteilung der Linksfraktion „Linksfraktion unterstützt Offenen Brief zum Kirchenasyl“ erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Der Linken scheint der Sinn und Zweck des Kirchenasyls fremd zu sein. War diese Praxis früher verbreitet, um sich vor Gewalt und Willkürherrschaft in Schutz zu bringen, hebelt das Kirchenasyl heute den Rechtsstaat aus. Wenn der Rechtstaat […]