AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Innenausschuss: Vorsitzender verhindert zeitnahe Debatte zum Amri-Skandal! +++
Der neue Innenminister hätte am Donnerstag eine erste Gelegenheit gehabt, die Vorwürfe im Amri-Skandal zu entkräften. Zur Absage einer Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Nach dem peinlichen Auftritt in Berlin, soll nun offenbar auch in Schwerin gemauert werden. Die durchschaubare Verzögerungstaktik des CDU-Ausschussvorsitzenden Reinhardt blockiert nun eine zeitnahe […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Torsten Renz: Schwesigs Schoßhund wird Innenminister! +++
Zur Ankündigung, dass Torsten Renz neuer Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns werden soll, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die CDU-Fraktion liefert unter Schwesigs Kontrolle eine glanzlose Legislaturperiode ab. In der Migrationspolitik agieren die Christdemokraten vollkommen handlungsunfähig, ihr Polizeiaufwuchs erfolgt viel zu langsam und in der Öffentlichkeit ließ man sich innenpolitisch von linken Abgeordneten die mediale Agenda diktieren. […]