AfD – Landtagsfraktion MV: +++ SEK benötigt weiteren Personalaufwuchs +++
Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses und dem Tagespunkt „Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes und Stand der Umsetzung der Reformvorschläge“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Was als Reformationsbedarf verharmlosend beschrieben wird, kann im Ernstfall tödlich enden. Das Spezialeinsatzkommando der Polizei ist weiterhin personell zu klein aufgestellt, dezentral im Land […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Corona-Demonstrationen: Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht! +++
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat sich Innenminister Pegel umfassend zum Demonstrationsgeschehen in der Corona-Krise geäußert. Dabei verteidigte er die Verhältnismäßigkeit von Auflagen verschiedener Versammlungsbehörden, die eine Maskenpflicht auf Demonstrationen beschieden hatten. Hierzu erklärt das Mitglied des Innenausschusses Jan-Phillip Tadsen: „Kritische Demonstrationen zur Corona-Politik der Landesregierung sind im ganzen Land zu beobachten. Die von […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Sondersitzung Innenausschuss: Renz muss Antworten auf Amri-Skandal geben! +++
Zur in der kommenden Plenarwoche geplanten Sondersitzung des Innen- und Europaausschusses und der darin von der AfD-Fraktion beantragten Debatte zum Amri-Skandal erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Zur Beantwortung unserer Fragen bezüglich des Amri-Skandals im Innenministerium ist die Anwesenheit von Staatssekretär Lenz während der Plenarwoche nicht notwendig. Vor dem Hintergrund der Befangenheit von Lenz […]
+++ Versachlichung der Debatte ist begrüßenswert +++
Zu der Pressemitteilung „Ann Christin von Allwörden: Brüsselreise des Innenausschusses bietet interessante Einblicke ins Uhrwerk der EU“ der CDU-Fraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wir interpretieren die Pressemitteilung von Frau von Allwörden als Zustimmung zu den Thesen des Bayerischen Innenministers. Damit würde die vorher aufgeregte Diskussion während des Termins versachlicht und Klarheit […]