AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Subsidiarität muss gewahrt bleiben: Bundeskanzlerin braucht nicht mehr Befugnisse +++
Zur Debatte um die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebte Änderung des Infektionsschutzgesetzes, welche der Bundesregierung u.a. mehr Befugnisse gegenüber den Landesregierungen gäbe, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Bundesregierung braucht nicht mehr Macht, sondern die Länder brauchen mehr Impfstoff. Soll mit mehr Macht für die Bundeskanzlerin etwa vom Impfdebakel abgelenkt werden? […]