AfD-Landtagsfraktion MV:+++ SPD/CDU und Linke: Kein Bedarf an vorausschauender Haushaltspolitik? +++
Der Landtag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) abgelehnt. Gegenstand des Entwurfs war die jährliche Vorlage einer aktuellen Finanzplanung. Hierzu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess: „SPD und CDU wollen nicht, dass die Bürger zu deutlich vor Augen geführt wird, wohin die derzeitige Haushaltspolitik der Landesregierung führen wird. […]