+++ Terrorgefahr: Akzente im Doppelhaushalt setzen! +++
Zur Diskussion über verbesserte Sicherheitsmaßnahmen angesichts realer terroristischer Gefahren erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Ereignisse von Halle und Limburg verdeutlichen die andauernde Terrorgefahr durch Extremisten. Gegen diese Entwicklung muss der Rechtsstaat handlungsfähig sein. Das heißt, unsere Polizei so fit zu machen, dass sie personell und materiell bestmöglich agieren kann. In den Haushaltsverhandlungen fordern wir […]