Ulrike Schielke-Ziesing MdB:+++Entwurf des Härtefallfonds ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung!+++
Entwurf des Härtefallfonds ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung! Der im Koalitionsvertrag verankerte Härtefallfonds für DDR-Zusatzrenten liegt nun endlich als Entwurf im Ministerium für Arbeit und Soziales vor. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die verspätete Umsetzung: „Die Koalition hat sich mit der Umsetzung des Härtefallfonds sehr lange Zeit gelassen. Dass […]