AfD-Landtagsfraktion MV+++ Mord von Güstrow: Caffier vergisst Konsequenzen +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind trotz anderslautender Ankündigungen bis heute keine Konsequenzen aus dem Fall Oleh T. gezogen worden. Dieser hatte brutal eine Rentnerin umgebracht, obwohl er zum Zeitpunkt der Tat bereits ein Intensivtäter war. Seine Ausreisepflicht ist vom Land nicht durchgesetzt worden. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: […]
+++ Nach Güstrow-Mord: Regierung blind gegenüber tickenden Zeitbomben? +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 2016 insgesamt 69 priorisierte Asylverfahren in Mecklenburg-Vorpommern angemeldet. Das Innenministerium hat keine Information über deren Ausgang. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die gescheiterte Abschiebung des Mörders Oleh T. hat die Öffentlichkeit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus schockiert. Nun stellt sich heraus, dass insgesamt […]
+++ Der Fall Oleh T.: Rundumversorgung für einen schwerkriminellen Migranten +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kostete der mehrjährige Aufenthalt des ausreisepflichtigen Mörders von Güstrow, Oleh T., dem deutschen Steuerzahler über 300.000 Euro. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Allein die bloße Anzahl an Straftaten, allen voran das Tötungsdelikt, machen sprach- und fassungslos. Oleh T. ist ein Intensivstraftäter […]
+++ Fachhochschule Güstrow: Leuchtturm in der Hochschullandschaft Mecklenburg-Vorpommerns +++
Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte die AfD-Fraktion die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger: „Die Schule ist ein Leuchtturm in der Hochschullandschaft Mecklenburg-Vorpommerns. Neben der erfolgreichen Lehre, die sich auch in sehr niedrigen Abbrecherquoten äußert, leistet sie auch in der angewandten Forschung […]