+++ Grenzkontrollen: Auch in MV nachhaltig handeln! +++
Zu Seehofers Ankündigung, die Bundespolizei für verstärkte Kontrollen an allen Grenzen einzusetzen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Auch die Bundesgrenzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind von der Ankündigung des Bundesinnenministers betroffen. Fraglich ist, ob nun auch wirklich eine vollumfängliche Umsetzung der geltenden Rechtslage erfolgt. Die verpflichtend nach Asylgesetz geregelte Einreiseverweigerung kann nur […]