Schlagwort: Gesetze

+++ Blockadehaltung der Altparteien: Gesetzesentwürfe der AfD-Fraktion abgeschmettert +++

In der heutigen Plenarsitzung haben die anderen Landtagsparteien in der Zweiten Lesung, ohne die sonst nach der ersten Lesung übliche Überweisung in die zuständigen Ausschüsse und damit ohne inhaltlich vertiefte […]