AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Zweckentfremdungsgesetz: Regulierungswut schafft unnötige Gesetze +++
Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum von dem geplanten Gesetzentwurf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bert Obereiner: „Überbordende Regulierungswut schafft unnötige Gesetze. Das wurde in der heutigen öffentlichen Expertenanhörung wieder einmal deutlich. Die Sachverständigen kritisierten die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe im Gesetzentwurf. Dies würde zu einer Klagewelle führen. Auch […]
+++ SOG-Anhörung: Sicherheit mit Freiheit verbinden! +++
Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) im Innen- und Europaausschuss erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Vor dem Hintergrund realistischer Bedrohungen für die Sicherheit und Ordnung begrüßen wir Reformen. Dank der EU-Datenschutzgrundverordnung liegt ein äußerst komplizierter und umfänglicher SOG-Entwurf vor, der in der vorliegenden sprachlichen Fassung nur eingeschränkt praxistauglich ist. Zudem […]