+++ Richtermangel in MV: Landesregierung lernt aus ihren Fehlern nicht +++
Gestern berichtete die Ostseezeitung über den bereits bestehenden und sich in den nächsten Jahren weiter verschärfenden Richtermangel in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: […]
+++ Antrag abgelehnt: Kein Konzept zur Entzerrung der Altersstruktur bei Gerichten und Staatsanwaltschaften +++
Der Antrag der AfD-Fraktion, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, ein Konzept zu einer nachhaltigen Entzerrung der Altersstruktur bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften vorzulegen, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Abgeordnete […]