AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Steuergeld verschwindet wortwörtlich am Bermuda-Dreieck: Das schafft nur unsere Landesregierung! +++
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) räumte ein, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Teil der 301 Millionen Euro Landesbürgschaften verliert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es war klar, dass sich die SPD-geführte Landesregierung mit ihrer millionenschweren Bürgschaft nur über die Landtagswahlen retten wollte. Machen wir uns nichts vor: Die Rettungskredite waren auch das […]
AfD – Landtagsfraktion: +++ MV-Werften: Damoklesschwert schwebt noch über uns +++
Zur Entscheidung des Schweriner Landgerichts im Streit zwischen Genting Hongkong und dem Land MV erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, der als Prozessbeobachter anwesend war: „Das Gericht hat heute klargestellt, dass die heutige Entscheidung noch keine endgültige Klärung des Sachverhalts bedeutet. Das Land muss die 88 Millionen Dollar nun nicht im Eilverfahren auszahlen, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Juristisches Vertragsversagen der Landesregierung? Kann Genting weitere 78 Millionen Euro erstreiten? +++
Heute hat die öffentliche Verhandlung zwischen Genting Hongkong und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über den 78 Millionen Euro Hilfskredit für die MV Werften stattgefunden. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Genting Hongkong hat bei der Verhandlung klar gemacht, dass weiter Geld aus dem Land MV herausgepresst werden soll. Die MV Werften sind zwar […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fast 400 Millionen Euro Steuergeld: Werft-Bürgschaften auf der Kippe +++
Zum aktuellen Stand der Werftenrettung nach der Sitzung des Finanzausschusses erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Wir brauchen jetzt dringend einen Plan B für die Werften. Die heutige Sitzung des Finanzausschusses hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung sich bis zuletzt auf die leeren Versprechen des schwer angeschlagenen Genting-Konzerns verlassen hat, ohne einen echten Alternativplan in der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kramer: Landesregierung muss Dezember-Löhne der Werften übernehmen +++
Zum angekündigten Insolvenzantrag von Genting erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Der Insolvenzantrag von Genting überrascht mich nicht und ist angesichts der verheerenden Werftpolitik der Landesregierung nur folgerichtig. Damit die Arbeiter in diesem Monat ihre Rechnungen bezahlen können, muss die Landesregierung einspringen, und die aktuell ausstehenden Dezember-Löhne umgehend auszahlen. Klar ist allerdings: Die Schwesig-Regierung hat mit immer […]