AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ukrainische Kriegsflüchtlinge: Land muss ausreichend Kapazitäten für den Ernstfall schaffen! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der erfolgreichen Dublin-Rücküberstellungen von 363 im Jahr 2016 auf 23 im Jahr 2021 zurückgegangen. Dem Dublin-Abkommen zufolge soll jeder Asylantrag auf dem EU-Hoheitsgebiet nur durch einen Staat geprüft werden. Zur Situation der nach Mecklenburg-Vorpommern kommenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge und zur mangelnden Rechtsdurchsetzung des […]