AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kommunalfinanzbericht: Kommunen stärken! +++
Zum Kommunalfinanzbericht erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Wenn vollmundig von ‚Krise als Chance‘ gesprochen wird, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, zu reagieren. Zu überlegen wäre, ob man die Rückzahlungsforderungen des Landes an die Kommunen aussetzt, um Letzteren einen größeren finanziellen Spielraum zu lassen. Gemeinden und Städte müssen mehr Verantwortung für Entscheidungen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Steuern senken und intelligent sparen +++
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Grunderwerbsteuer zu senken. Gleichzeitig fordert die Fraktion von der Landesregierung ein Personalkonzept, um Einsparpotentiale beim Landespersonal zu heben. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Der Traum vom Eigenheim soll für möglichst viele Bürger wahr werden. Daher senken wir die Grunderwerbsteuer von sechs auf fünf […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ SPD/CDU und Linke: Kein Bedarf an vorausschauender Haushaltspolitik? +++
Der Landtag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) abgelehnt. Gegenstand des Entwurfs war die jährliche Vorlage einer aktuellen Finanzplanung. Hierzu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess: „SPD und CDU wollen nicht, dass die Bürger zu deutlich vor Augen geführt wird, wohin die derzeitige Haushaltspolitik der Landesregierung führen wird. […]