AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Finanzausschuss: Rot-roter Machtrausch und die Doppelzüngigkeit der CDU +++
Der Vorsitz des Finanzausschuss wird, entgegen aller bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten, nicht an eine Oppositionspartei, sondern an die Regierungspartei SPD gehen. Die CDU nahm dies zum Anlass, sich über den Bruch der parlamentarischen Gepflogenheiten zu beschweren, tat dasselbe aber, als sie die Kandidatin der AfD, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, nicht zur Vizepräsidentin wählen wollte. Dazu erklärt […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Skandalöser Affront gegen AfD-Vorsitzenden des Finanzausschusses im Landtag von MV +++
Der AfD steht als stärkster Oppositionspartei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern der Vorsitz des Finanzausschusses zu. Diese Funktion übt der AfD-Abgeordnete Dr. Gunter Jess seit Jahren aus. SPD, CDU und Linke beantragten und beschlossen mit ihrer Mehrheit im Finanzausschuss am 14.01.2021, dass Dr. Jess die üblichen Berichte des Ausschusses im Plenum nicht mehr präsentieren darf. Als Grund […]