Unsere Pressemitteilung vom 17.02.2020 zum Antrag der Landtagsfraktion die Linke MV——– die AfD-Landtagsfraktion MV schreibt dazu:+++Antrag der Linksfraktion zeigt faschistische Gesinnung +++
Die Linksfraktion fordert die Ausgrenzung der AfD im Landtag. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Auch wenn im Antragsentwurf der Linksfraktion die AfD nicht erwähnt, ist dieser Antrag nach Aussage von Simone Oldenburg klar gegen die AfD gerichtet. Dieses Gleichsetzen einer demokratischen Partei mit der NSDAP ist eine kaum erträgliche Verharmlosung des […]
Leif-Erik Holm MdB+++ AfD setzt sich durch: Linken-Fraktionschefin darf sehr wohl Faschistin genannt werden +++
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, wollte der AfD untersagen lassen, ihr eine faschistische Gesinnung zu attestieren. Nun hat die Politikerin ihren Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit zurückgezogen. Dazu erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Das Ganze ist ein klarer Erfolg für die AfD und […]