AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bundesregierung lenkt bei der Mehrwertsteuer ein und bleibt dennoch auf der Strecke +++
Die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum den Mehrwehrtsteuersatz auf Erdgas von 19 auf 7 Prozent senken. Der rechtliche Rahmen der EU lasse keinen kompletten Wegfall zu, jedoch hat die Bundesregierung die Möglichkeit, die geltende Steuer auf den europäischen Mindestsatz von 5 Prozent zu senken. So viel sollte es am Ende dann aber doch nicht […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Da Erdgas jetzt als klimafreundlich gilt: Runter mit den Heizkosten! +++
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hält den geplanten Heizkostenzuschuss von 135 Euro für nicht ausreichend. Dazu erklären die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, und der verbraucherschutzpolitische Sprecher, der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Der bisher geplante Heizkostenzuschuss glich ohnehin mehr einem Almosen als einer wirklichen Entlastung. Eine Erhöhung des Zuschusses ist sozial und angebracht, darf aber nicht […]