AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schutzfonds-Missbrauch: Onlineshop und Scan-Geräte zur Pandemiebekämpfung? +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden aus den Mitteln des MV-Schutzfonds 400 Millionen für Digitalisierung und digitale Projekte veranschlagt, welche bislang beispielsweise zur Erstellung eines staatlichen Onlineshops für rund 1,6 Millionen Euro oder die Beschaffung von Scangeräten für Behörden für knapp 160 000 Euro aufgewendet wurden. Dazu erklärt der finanzpolitische […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Droht der nächste Mega-Flop? AfD-Fraktion will Aufklärung in Fall HaVEL bringen +++
Laut einem Artikel des NDR gibt es große Probleme bei der Umsetzung des Neustarts des internen Haushalts-, Kassen-, und Rechnungswesen der Landesregierung. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Probleme bei Internet, Telefonie und mobilen Daten sind landauf und landab bekannt. Da verwundert es auch nicht, dass die Landesregierung selbst bis jetzt […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Digitaler Marktplatz MV: Einheitliche und übersichtliche Plattform muss geschaffen werden +++
Zum in der heutigen Pressemitteilung des Energieministeriums beworbenen „Digitalen Marktplatz MV“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Bereits zur Veröffentlichung der Internetplattform haben wir den unübersichtlichen Aufbau und die veraltete Benutzeroberfläche kritisiert. Daran wurde bis heute nichts nennenswert verbessert. Zwar begrüßen wir, dass die Landesregierung endlich unserer Forderung nachkommt und regionale Produkte […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Digitalisierung ohne Rücksicht +++
Der Rechtsausschuss im Landtag beriet gestern zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Die AfD-Fraktion unterstützt nicht nur jegliche Anstrengungen zur Digitalisierung der Verwaltungsstrukturen im Land, sie weist die Landesregierung permanent darauf hin, dass hier ein Schlüssel für effiziente Verwaltung […]