Leif-Erik Holm MdB:+++Verbot von Grundrechtsdemo in Berlin ist nicht hinnehmbar +++
Zum Verbot der in Berlin angemeldeten Grundrechtsdemonstration gegen die Corona-Einschränkungen durch den Berliner Senat erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV: „Das Verbot der Demonstration ist ein unerhörter Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Ich hoffe sehr, dass die Gerichte dem Berliner Senat einen Strich durch ihre undemokratische […]
+++ Ermittlungen gegen Landwirte sind falsche Prioritätensetzung +++
Laut eines Berichtes im Nordkurier ermittelt die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gegen fast 80 Landwirte wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist schon kurios: Aktivisten unterschiedlicher Couleur besetzen Straßen oder klettern auf Bäume – aber wenn Landwirte wegen ihrer bedrohten Existenz auf die Straße gehen, sollen sie […]