AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Berliner Demonstrationsverbot erinnert an SED-Demokratieverständnis +++
Zum Verbot von Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung durch den Berliner Senat erklärt die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Das Verbot ist ein Skandal. Die Entscheidung des Berliner Senats erinnert in erschreckender Weise an das Demokratieverständnis des untergegangenen SED-Regimes. Das Grundgesetz schützt die Versammlungsfreiheit – ohne jede Diskussion. Wenn Bürger auf die Straße gehen […]