AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Selbst denken unerwünscht: FDP-Lindner will Ostdeutschen die Welt erklären +++
Der Bundesfinanzminister und Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, rief in einem Interview in der Rheinischen Post dazu auf, den Ostdeutschen die Ukraine-Politik der Ampel „offen“ zu erklären. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Danke, Herr Lindner, aber auf Besserwessis können wir verzichten. Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen mit der Ampel-Politik und der politischen Richtung, […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Linke Märchenstunde +++
Die Fraktion „Die Linke“ wirft in einer Pressemitteilung zum Entwurf eines Besoldungsneuregelungsgesetzes der Regierungskoalition vor, das Rad wieder zurückdrehen zu wollen, weil man eine zunächst in dem Gesetzentwurf vorgesehene rentenrechtliche Verbesserung für diejenigen, die zu DDR-Zeiten Tätigkeiten mit einer besonderen Nähe zum System der DDR ausübten, nun doch nicht umsetzen will. Hierzu erklärt der […]
Ulrike Schielke-Ziesing: +++Wiedervereinigung auch in der Rente vollenden!++++
Heute stellte die AfD-Bundestagsfraktion ihren Antrag zur Beseitigung der Fehler bei der Rentenüberleitung vor. Mit einer Fondslösung und Einmalzahlung sollen die bis heute bestehenden Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Bei der in den 90er Jahren erfolgte Rentenüberleitung von Ost- in Westrenten ist es zu Ungerechtigkeiten gekommen. Im DDR-Rentensystem gab es unzählige spezifische Regelungen für verschiedene Berufsgruppen, […]
+++Holm: „Unrechtsstaat-Debatte“ ist zynisch und geschichtsvergessen+++
Zur aktuellen Debatte, ob die DDR ein ‚Unrechtsstaat‘ war, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Diese zynische Debatte ist an Peinlichkeit und Geschichtsvergessenheit kaum zu überbieten. Wer die selbstverständlich unbestreitbare Lebensleistung der Menschen in der DDR vorschiebt, um das SED-Regime nicht als Unrechtsstaat benennen zu müssen, […]