AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Horst Förster zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Corona-Haushalt +++
Die Äußerungen des Finanzministers Dr. Geue und des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Tilo Gundlack, wonach das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des MV-Schutzfonds bestätigt habe, sind schlicht falsch. Der rechtspolitische Sprecher der […]