AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verfassungsbruch der Ampel: Kein Klimaschatz für Klimaschutz +++
Die brechende Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht hat den Glauben an den Rechtsstaat wieder etwas hergestellt. Das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds wird nun umgebaut werden müssen. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es war ohnehin völlig absurd, dass Mittel zur Bekämpfung der Pandemie umschichtet werden konnten. Statt Corona hieß das Lied […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Fehlendes rechtstaatliches Grundverständnis selbst beim Bundesverfassungsgericht +++
Ein kleiner ausgesuchter Journalistenzirkel erfährt beim Bundesverfassungsgericht bereits vor der Urteilsverkündung, wie das Gericht entscheiden wird. Dies wird seit Jahren so gehandhabt, wie der Tagesspiegel nun offengelegt hat. Zuvor ist diese Praxis jahrelang geheim gehalten worden. Das ist nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ralph Weber ein für einen Rechtsstaat undenkbarer Vorgang: […]
Leif-Erik Holm MdB +++ Holm: AfD-Erfolg gegen Seehofer ist wegweisendes Urteil +++
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil der AfD gegen Innenminister Seehofer rechtgegeben. Der Minister hatte Anti-AfD-Propaganda auf der Webseite seines Ministeriums verbreitet. Das Gericht wies eindeutig daraufhin, dass die Minister kein Recht haben, Regierungsressourcen für den Kampf gegen politische Konkurrenten zu missbrauchen. Dazu erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Das Urteil ist ein klarer Erfolg […]