AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verfassungsbruch der Ampel: Kein Klimaschatz für Klimaschutz +++
Die brechende Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht hat den Glauben an den Rechtsstaat wieder etwas hergestellt. Das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds wird nun umgebaut werden müssen. Dazu erklärt der finanz- und […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Fehlendes rechtstaatliches Grundverständnis selbst beim Bundesverfassungsgericht +++
Ein kleiner ausgesuchter Journalistenzirkel erfährt beim Bundesverfassungsgericht bereits vor der Urteilsverkündung, wie das Gericht entscheiden wird. Dies wird seit Jahren so gehandhabt, wie der Tagesspiegel nun offengelegt hat. Zuvor ist […]
Leif-Erik Holm MdB +++ Holm: AfD-Erfolg gegen Seehofer ist wegweisendes Urteil +++
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil der AfD gegen Innenminister Seehofer rechtgegeben. Der Minister hatte Anti-AfD-Propaganda auf der Webseite seines Ministeriums verbreitet. Das Gericht wies eindeutig daraufhin, dass die […]