AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Corona-Sondersitzung Bundesrat: M-V muss souverän bleiben! +++
Zur anstehenden Sondersitzung des Bundesrates am kommenden Donnerstag (22.04.21) bezüglich der Einführung einer bundeseinheitlich verbindlichen „Corona-Notbremse“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „An diesem Mittwoch wird die genaue Fassung des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes den Bundestag passiert haben. Dieser durchgepeitschte Entwurf verletzt nicht nur die Souveränität Mecklenburg-Vorpommerns und atmet obrigkeitsstaatlichen Geist, sondern legt ebenso die Axt an […]