AfD-Landtagsfraktion MV+++ AfD beantragt Ausscheiden von Barbara Borchardt aus dem Landesverfassungsgericht +++
Um Schaden von den demokratischen Institutionen abzuwenden beziehungsweise zumindest zu minimieren, wird die AfD-Fraktion in der kommenden Plenarwoche einen Antrag einbringen, damit der Landtag das Ausscheiden von Frau Borchardt aus dem Amt am Landesverfassungsgericht beantragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dass eine Person, die in einer extremistischen Organisationen Mitglied ist, bei […]