AfD – Landtagsfraktion MV: +++ BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen: Bürger unter Generalverdacht +++
Einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zufolge soll das Bundeskriminalamt (BKA) bei Terrorverdacht, auch ohne konkrete Gefahr, zukünftig heimlich Wohnungen von Verdächtigen durchsuchen sowie elektronische Geräte mit Spionagesoftware ausrüsten dürfen. Dazu erklärt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Blind, taub & stumm: Faeser verzerrt die Ergebnisse des BKA zum Sicherheitsgefühl der Deutschen +++
Hinsichtlich der diese Woche von Innenministerin Faeser vorgestellten Erhebung des Bundeskriminalamtes „zur Sicherheit und Kriminalität“ in Deutschland, findet der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion sowie innen- und sicherheitspolitischer Sprecher, Nikolaus Kramer, deutliche […]