AfD – Landesgeschäftsstelle MV: +++ Beweislastumkehr? Bundesamt für Verfassungsschutz, übernehmen Sie! +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einer Talk Show ihre eigene Forderung nach einer Beweislastumkehr relativiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Unschuldsvermutung in Strafverfahren hat Verfassungsrang. […]