+++ Gesetzentwurf abgelehnt: Keine Neuregelung der Fortzahlung zusätzlicher Leistungen
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Regelung der zusätzlichen Entschädigungen für Abgeordnete mit parlamentarischen Funktionen wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die AfD-Fraktion hat gefordert, die Fortzahlung der zusätzlichen Entschädigungen bei Abwesenheit auf sechs Wochen zu begrenzen. Eine Fortzahlung dieser zusätzlichen Leistungen ohne zeitliche Begrenzung ist keinem Bürger mehr zu vermitteln. […]