+++ Landespflegefördergeld: Frau Drese hinkt hinterher +++
Zur Aussage von Sozialministerin Stefanie Drese (SPD), Pflegezuschüsse für Familien zu deckeln, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „In der Pflege braucht es schnellstmöglich eine Lösung, um pflegende Angehörige zu entlasten. Unser Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des Landespflegegeldes, gestaffelt nach Pflegestufen bis zu 300 Euro monatlich, für Angehörige vor. Unser Ziel […]
+++ Wohlfahrtsfördergesetz: Der Gesetzentwurf ist also schlichtweg nutzlos! +++
Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum AWO-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Alle Spitzenverbände begrüßen die Transparenzregelung im Entwurf kritiklos – kein Wunder, denn erst ab einer Einzelförderungshöhe von 25.000 Euro ergeht die Verpflichtung zur Transparenz. Letztendlich wird dadurch das gesamte Verfahren nicht transparenter, lediglich die Landesverbände von AWO, DRK und Co. […]