AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Ausreisepflicht: Die politische Ohnmacht des Innenministers! +++
In Reaktion auf eine Pressemitteilung der AfD-Fraktion zur fehlenden Durchsetzung der Ausreisepflicht hat Innenminister Torsten Renz behauptet, dass „alle rechtlich und tatsächlich möglichen und zulässigen Schritte unternommen [werden], um den Aufenthalt von Personen zu beenden, […] die kein Bleiberecht haben.“ Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Diese Stellungnahme belegt das Versagen […]