Leif-Erik Holm MdB:+++Das Vorgehen des MV-Verfassungsschutzes im Fall Amri grenzte an Arbeitsverweigerung +++
Der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm hat heute für die AfD-Bundestagsfraktion als Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Amri-Anschlag an den öffentlichen und vertraulichen Sitzungen teilgenommen. Dazu erklärt Holm: „Das Vorgehen des MV-Verfassungsschutzes im Fall Amri war wirklich hanebüchen und grenzte mindestens an Arbeitsverweigerung. Es sagt alles, dass der Generalbundesanwalt heute auf meine Frage meinte, er […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Amri-Skandal: Transparenz im Innenausschuss wagen! +++
Zur laut NDR angekündigten Transparenzoffensive des neuen Innenministers Torsten Renz im Amri-Skandal erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster: „Die kursierenden Vorwürfe gegen die Arbeitspraxis des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern sind schwerwiegend. Eine Transparenzoffensive des neuen Innenministers ist überfällig, gerade weil die Koalitionsfraktionen die von uns beantragte Akteneinsicht im Sommer blockierten. Der Innenausschuss sollte nun unter Rücksichtnahme […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Sondersitzung Innenausschuss: Renz muss Antworten auf Amri-Skandal geben! +++
Zur in der kommenden Plenarwoche geplanten Sondersitzung des Innen- und Europaausschusses und der darin von der AfD-Fraktion beantragten Debatte zum Amri-Skandal erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Zur Beantwortung unserer Fragen bezüglich des Amri-Skandals im Innenministerium ist die Anwesenheit von Staatssekretär Lenz während der Plenarwoche nicht notwendig. Vor dem Hintergrund der Befangenheit von Lenz […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Innenausschuss: Vorsitzender verhindert zeitnahe Debatte zum Amri-Skandal! +++
Der neue Innenminister hätte am Donnerstag eine erste Gelegenheit gehabt, die Vorwürfe im Amri-Skandal zu entkräften. Zur Absage einer Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Nach dem peinlichen Auftritt in Berlin, soll nun offenbar auch in Schwerin gemauert werden. Die durchschaubare Verzögerungstaktik des CDU-Ausschussvorsitzenden Reinhardt blockiert nun eine zeitnahe […]