AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Amri-Skandal: Transparenz im Innenausschuss wagen! +++
Zur laut NDR angekündigten Transparenzoffensive des neuen Innenministers Torsten Renz im Amri-Skandal erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster: „Die kursierenden Vorwürfe gegen die Arbeitspraxis des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern sind schwerwiegend. Eine Transparenzoffensive des neuen Innenministers ist überfällig, gerade weil die Koalitionsfraktionen die von uns beantragte Akteneinsicht im Sommer blockierten. Der Innenausschuss sollte nun unter Rücksichtnahme […]