Ulrik Schielke-Ziesing MdB:+++AfD kritisiert Intransparenz im Haushaltsausschuss!+++
Am 27. Januar 2021 berichtete der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Haushaltsplan 2021 der BA. Die zuständige Berichterstatterin für die AfD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Intransparenz der Bundesagentur für Arbeit: „Bereits in der Sitzung des Haushaltsausschusses im Januar habe ich die angesichts […]
Ulrike Schielke Ziesing MdB+++CDU – heiße Luft und nichts dahinter!
CDU – heiße Luft und nichts dahinter! Die Grundrente soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Dafür sprach sich nun auch der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, aus. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Noch im Mai zeigte die CDU Anzeichen sozialpolitischer Vernunft. Da nämlich stellte Ralph Brinkhaus, Fraktionschef […]