AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Dringlichkeitsantrag: Friedliche Demonstrationen sind KEIN Grund zur Sorge +++
Die AfD wird heute einen Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag „Demonstrationskultur schützen und stärken“ einbringen. Wir verlangen die Streichung des Absatzes: „Der Landtag stellt fest, dass das aktuelle Protest- und Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit staatlichen Coronamaßnahmen auch in Mecklenburg-Vorpommern Anlass zu großer Sorge gibt“. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Friedliche Demonstrationen sind […]