+++ Abschiebungshaft in Neustrelitz: Keine halben Sachen! +++
Zur Ankündigung der Landesregierung, in der JVA Neustrelitz übergangsweise eine Abschiebungshaft mit fünf Plätzen einzurichten, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Die sehr hohen Zahlen bei gescheiterten Abschiebungen sind seit Jahren als rechtsstaatliche ‚Notlage‘ bekannt – nicht erst ‚derzeit‘. Wir begrüßen, dass die Landesregierung unserer vielfach geäußerten Kritik nun nachkommt. Gleichwohl fordern […]