+++ Abschiebungshaft in Neustrelitz: Keine halben Sachen! +++
Zur Ankündigung der Landesregierung, in der JVA Neustrelitz übergangsweise eine Abschiebungshaft mit fünf Plätzen einzurichten, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Die sehr hohen Zahlen bei gescheiterten Abschiebungen sind seit Jahren als rechtsstaatliche ‚Notlage‘ bekannt – nicht erst ‚derzeit‘. Wir begrüßen, dass die Landesregierung unserer vielfach geäußerten Kritik nun nachkommt. Gleichwohl fordern […]
+++ Abschiebungen 2019: Desaster setzt sich fort! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten im vergangenen Jahr über 66 Prozent aller angesetzten Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Von 1028 angesetzten Abschiebungen sind 687 gescheitert. Dass davon in 203 Fällen Renitenz die Ursache ist, zeigt, wie aggressives Verhalten und das Einkoten oder […]