AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Von Amts wegen zu verfolgendes Offizialdelikt: Horst Förster zum Auftritt des Ministers Backhaus auf der MeLa am 12.09.2024 +++
Nach übereinstimmenden Berichten kam es am 12.09.2024 auf der MeLa (Mecklenburgische Landwirtschaftsaustellung) zu einem Disput des Ministers Dr. Till Backhaus mit dem CDU-Abgeordneten Thomas Diener. Dabei soll der Minister anknüpfend an die Kritik des Abgeordneten an dem Gestüt Redefin dem Abgeordneten gedroht haben, wenn er durch Redefin ein Kreuz machen müsse, dann mache er auch […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wider besseren Wissens? NDR verbreitet weiter Correctiv-Lüge und muss Strafe zahlen +++
Der NDR hat wieder zwei Berichte veröffentlicht, welche die Falschaussagen der Correctiv-Recherche Anfang 2024 aufgreifen, wonach in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden sei. Das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) hatte im Nachgang der Falschberichterstattung von Correctiv die Weiterverbreitung der Aussagen untersagt. Der NDR muss nun 1.800 Euro Strafe sowie Gerichts- und Anwaltskosten in vierstelliger […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer: Rainer Prachtel war mutiger Vorkämpfer der Einheit +++
Zum Tod des ehemaligen Landtagspräsidenten Rainer Prachtl erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Mit dem Tod von Rainer Prachtl verliert unser Land nicht nur einen großen Staatsmann und mutigen Vorkämpfer der Einheit, sondern auch einen Menschen, der sich stets unermüdlich für das Wohl unserer Heimat eingesetzt hat. Er war einer, der wusste, wo er herkam, und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Trotz sogenannter ‚Beteiligung‘: Widerstand gegen Windkraft bleibt stark +++
Eine geplante Gesetzesänderung des Bürgerbeteiligungsgesetzes soll nun die Akzeptanz des Windkraftausbaus auf 2,1 Prozent der Landesfläche Mecklenburg-Vorpommerns erhöhen, da der Bau von neuen Windrädern stockt. So wurden bislang lediglich sieben neue Windräder im ersten Halbjahr 2024 errichtet. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Petra Federau: „Solange es keine wirtschaftlich tragfähige Lösung gibt, Strom aus […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ EU als Erpresser: Reformwille gegen Fördergelder – Ein Angriff auf nationale Souveränität +++
Zu den Plänen der EU-Kommission, die EU-Förderstrukturen radikal zu ändern, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „In jüngsten Veröffentlichungen wurde bekannt, dass die Europäische Union plant, ihre Fördermittel künftig nur noch an sogenannte ‚reformwillige‘ Staaten zu vergeben. Diese Maßnahmen sind nichts anderes als eine offene Erpressung der Mitgliedsstaaten, die sich weigern, den Vorgaben […]