Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion registrierte die Polizei in einem einzigen Gebäude in der Martinstraße im Jahr 2023 36 Straftaten und im laufenden Jahr 2024 bisher 30 Straftaten. In dem Gebäude befindet sich eine Gaststätte, die Landesgeschäftsstelle der Linken und die Geschäftsstelle des Kreisverbandes Schwerin der Linken. Dazu erklärt der […]

Zur weiteren Bevormundung der Bürger durch Agrarminister Özdemir erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

„Die Pläne von Ernährungsminister Özdemir, die Rezepturen für eine Vielzahl von Lebensmitteln drastisch zu verändern, sind ein weiteres Beispiel für die ideologische Bevormundung der Verbraucher. Der Staat soll nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, was diese essen dürfen […]

„Wie schon bei der Europa- und der Kommunalwahl zahlt sich unsere konsequente Arbeit aus. Wir liegen weiter vorne im Land und können unseren Abstand im Vergleich zur letzten Umfrage sogar noch ausbauen. Das zeigt: Wir sind auf Kurs und kommen unserem großen Ziel näher. Wir wollen bei der nächsten Landtagswahl klar stärkste Kraft in MV […]

Insbesondere im Landwirtschaftsministerium wurden von externen Firmen für mehr als 100.000 Euro aufwendige Eignungstest für die Besetzung von Führungsstellen durchgeführt. Andere Ressorts und die Wirtschaft in MV leisten sich diesen Luxus nicht. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD und Finanzausschussmitglied, Enrico Schult:

„In Anbetracht der Haushaltslage ist es ein unvertretbarer Luxus, den sich u. […]