Zur drohenden Insolvenz des Landestourismusverbands Mecklenburg-Vorpommern erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

„Die plötzliche Zahlungseinstellung des Wirtschaftsministeriums nach angeblichen ‚Unstimmigkeiten‘ legt nahe, dass hier wieder einmal mit Steuergeldern unseriös gewirtschaftet wurde. Warum wurde nicht viel früher eingegriffen? Wir fordern vollständige Transparenz über die bisher geflossenen Gelder und die mutmaßlichen Bilanzfälschungen. Deswegen haben wir beantragt, […]

Die katholische Rostocker Don-Bosco-Schule, Schule in freier Trägerschaft, lässt Schüler-Handys über die gesamte Unterrichtszeit in einen Tresor schließen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Die Rostocker Don-Bosco Schule handelt richtig. Allerdings ist seit längstem sattsam bekannt, dass Smartphones den Unterrichtszwecken entgegenstehen, so wie sie neben ihrem Komfort und Nutzen überhaupt zu einem alltagskulturellen […]

Heute stimmte der Bundestag für das ‚Sondervermögen‘. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 „Der heutige Beschluss des Bundestages zur weiteren Neuverschuldung ist ein schwerer Schlag für die finanzielle Zukunft Deutschlands. Wir fordern daher die rot-rote Landesregierung auf, trotz des zu erwartenden Geldsegens diesem gefährlichen Kurs im Bundesrat entschieden entgegenzutreten. Die langfristigen Folgen dieser Billionenschulden […]

Sollte im Grundgesetz die ‚Klimaneutralität bis 2045‘ durch Stimmmehrheiten im alten Bundestag durch CDU, SPD und Grüne verankert werden, müssten sich folgerichtig auch die Länder diesem Ziel unterordnen. Die AfD-Fraktion im Landtag hat hierzu der Präsidentin des Landtages unseren Antrag auf Sondersitzung übersandt sowie eine Mail an alle anderen Fraktionschefs und Parlamentarischen Geschäftsführer mit der […]

Zur Weigerung der Linksfraktion im Bundestag die Konstituierung des neuen Bundestags vorzuziehen erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster:

„Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die Sondersitzung des alten Bundestags gegeben. Es hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Handlungsfähigkeit des alten Bundestags erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestags beendet ist. Das Gericht berücksichtigt […]