Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 8/5244) zeigt in aller Deutlichkeit: Ministerien und nachgeordnete Einrichtungen haben seit 2023 Millionenbeträge in Werbeschaltungen, Plakatkampagnen und Social-Media-Kampagnen gesteckt. Vor allem die Staatskanzlei und das Bildungsministerium fallen durch exorbitante Ausgaben auf.

Dazu der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 „Allein die Staatskanzlei hat […]

Zum morgigen Welttag der Patientensicherheit erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 „Internationale Idee gut, deutsche Ausführung mangelhaft: das ist die Diagnose anlässlich des internationalen Tages der Patientensicherheit in unserem Land.

Während das Bewusstsein für Patientensicherheit und Solidarität innerhalb der Versorgungsgemeinschaft attraktive Ziele sind, die gerne in Sonntagsreden bemüht werden, fällt die Blaupause […]

Das Bildungsministerium stellt eine Änderung des Schulgesetzes in Aussicht, die „mehr Demokratiebildung“ ins Zentrum rückt und den Beutelsbacher Konsens neu handhaben will. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

 „Mit den angestrebten Veränderungen droht eine Verschiebung des Schwerpunktes von der Bildung hin zur Gesinnungspolitik. Schule ist kein Kampagnenraum, sondern der Ort solider Fach- und […]

Zum Beförderungsskandal des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, für den federführend Minister Pegel und Staatssekretär Schmülling verantwortlich sind, erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

 „Ein einmaliger Vorgang! Aus drei Gründen erleben wir hier einen schwerwiegenden, einmalig negativen Vorgang, der auf das Pegel’sche Kerbholz geht:

In der Polizeigeschichte Mecklenburg-Vorpommerns geschieht damit zum ersten Mal, dass die […]

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat Korrekturen bei der Energiewende angekündigt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

 „Die Energiepolitik dieser Bundesregierung bleibt halbherzig und ideologisch geprägt. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine echte Wende: bezahlbare Energie, sichere Versorgung und eine Abkehr von der grünen Zwangspolitik. Der ideologisch motivierte Atomausstieg hat zudem […]